Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder

Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27, ff, des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S 436) und der §§ 5, 19, 20, 51, 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S 915), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff, des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03. Juni 2021 (BGBl. I S.1444) hat die Gemeindevertretung am 14. Juni 2018 die Kostenbeitragssatzung und am 08. Juli 2021 die folgende I. Änderung beschlossen:

 

 

Artikel 1

§ 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

§ 1 Kostenbeitragspflicht

(5)  Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2 - 4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung angebotenen Speisen.

 

Artikel 2

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4 Verpflegungsentgelt

  1. Das Verpflegungsentgelt enthält die Kosten für

1. das Essen (Kosten der Drittanbieter werden 1:1 weiter berechnet)

2. die Haushaltshilfen

Die Höhe der Essenskosten wird vom Lieferanten festgelegt, die Höhe des Entgelts für die Haushaltshilfen vom Gemeindevorstand und im Amtsblatt der Gemeinde Künzell, auf der Homepage der Gemeinde unter www.kuenzell.de (hier klicken) und durch Aushang in den Kindertagesstätten öffentlich bekannt gemacht.

 

2.  Die Abrechnung des Verpflegungsentgeltes erfolgt über einen privaten Verwaltungsdienstleister.

3.  Bestellungen und Stornierungen der Mittagsverpflegung können entsprechend der Vorgaben des Verwaltungsdienstleisters über diesen erfolgen.

 

 

Artikel 3

§ 6 Abs. 2 + 3 erhält folgende Fassung:

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

 

(2)  Der Kostenbeitrag ist am 15. eines Monats für den laufenden Monat fällig und ist an die Gemeindekasse zu zahlen.

(3) Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung oder auch einzelner Gruppen (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik, Infektionsgeschehen oder höherer Gewalt) weiter zu zahlen.

 

 

Artikel 4

§ 8 Inkrafttreten

Die I. Änderung der Kostenbeitragssatzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

 

 

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Die I. Änderung der Kostenbeitragssatzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Künzell, den 09. Juli 2021

Gemeinde Künzell
Der Gemeindevorstand              

gez.
Zentgraf
Bürgermeister

 

 

 

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