Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke

Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke der Gemeinde Künzell

 

§ 1

Angebotsform verfügbarer Wohnbaugrundstücke
Bewerbung

 

(1)       Alle zum Verkauf anstehenden Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung der Gemeinde Künzell werden nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Künzell mit einer Bewerbungsfrist von 4 Wochen über das Internetportal der Gemeinde Künzell angeboten. Neben einer Darstellung mit Lageplan und Bebauungsplan werden die Vergabebedingungen nach dieser Richtlinie sowie die jeweiligen Erwerbskonditionen  beschrieben und es wird ein Bewerbungsformular online zur Verfügung gestellt.

(2)       Der Eingang der Bewerbung ist vom Grundstücksamt der Gemeinde Künzell gegenüber dem Bewerber zu bestätigen.

 

§ 2

Vergabe

 

(1)       Die Grundstücksverkäufe werden ausschließlich durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemäß festgelegten Sortierkriterien Beschlussvorlagen für den Gemeindevorstand zu erarbeiten. Der Gemeindevorstand legt dann nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Beschlussempfehlung vor.

(2)       Bewerber mit Eigentum an bebaubaren Grundstücken bzw. Wohnungseigentum werden nicht berücksichtigt.

(3)       Werden Baugrundstücke in einem Ortsteil veräußert, sind Bewerberinnen und Bewerber mit einer besonderen persönlichen Beziehung zu diesem Ortsteil zu berücksichtigen. Eine besondere persönliche Beziehung zu einem Ortsteil weist auf, wer seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Jahren in diesem Ortsteil unterhält oder länger als 10 Jahre mit Hauptwohnsitz in dem Ortsteil gewohnt hat und dorthin zurückkehren möchte.

(4)       Vor Vergabebeschluss in den gemeindlichen Gremien haben die ausgewählten Bewerber eine Verwaltungsgebühr von 500 € zu entrichten, die bei Vertragsabschluss auf den Kaufpreis angerechnet wird.

 

§ 3

Bebauungsverpflichtung

Veräußerungs- und Teilungsverbot

 

(1)       Das auf dem Erwerbsgrundstück zu erbauende Wohngebäude ist von der Erwerberin / dem Erwerber innerhalb einer Frist von 4 Jahren nach Vertragsabschluss zu errichten und selbst zu beziehen. Der Eigennutzungsanteil muss mindestens 50 % der Wohnfläche betragen. Das Erwerbsgrundstück darf unbebaut nicht veräußert oder geteilt werden.

(2)       Verstoßen die Bewerber gegen die in Abs. (1) genannten Verpflichtungen so kann die Gemeinde Künzell ein Wiederkaufsrecht gem. §§ 456 ff. BGB geltend machen.
Zur Sicherung dieses Wiederkaufsrechts wird eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen.

 

 

§ 4

Nutzung des Gebäudes

 

(1)       Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach Erstbezug (Tag der meldebehördlichen An-/Ummeldung)

- ist das Wohngebäude selbst zu nutzen

- ist eine Veräußerung des Grundstücks ausgeschlossen

- ist eine Teilung des Grundstücks ausgeschlossen

- ist die Bildung von Wohnungseigentum ausgeschlossen.

 

(2)       Bei Verstößen gegen diese Bedingung aus Abs. (1) wird eine Nachzahlungsverpflichtung bis zum Höchstbetrag des bei Abschluss des Kaufvertrages in der Bodenrichtwertkarte für die jeweilige Zone ausgewiesenen Bodenrichtwertes erhoben.

 

 

§ 5

Änderungen und Abweichungen

 

(1)       Änderungen dieser Vergaberichtlinie bedürfen der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Künzell.

(2)       Abweichungen von dieser Vergaberichtlinie sind auf Vorschlag des Gemeindevorstandes der Gemeinde Künzell nach Prüfung im Einzelfall durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.

 

 

 

Künzell, den 12.02.2016

Gemeinde Künzell
Der Gemeindevorstand

gez.

Zentgraf
Bürgermeister

Vergaberichtlinien als PDF-Datei


Wir verwenden Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.

Cookie-Details einblenden

Cookie-Details

  • Essenziell:
    • com4cookies_options:

      Zweck des Einsatzes
      Dieses Cookie ist für den eingesetzten Cookie-Manager notwendig. Dieser speichert die von Ihnen vorgenommenen Einwilligungen zu den Cookie-Verarbeitungen.

      Verarbeitungsort
      Deutschland

      Anbieter
      Gemeinde Künzell

      Ablaufdauer
      30 Tage

      Rechtsgrundlage
      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe f.

      Weiterführende Informationen
      Weitere Informationen zu Verarbeitung der Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter IV. Verwendung von Cookies.

    • c4s_session:

      Zweck des Einsatzes
      Dieses Cookie wird bei Ihrem Besuch unserer Website gesetzt. Es speichert Daten für die korrekte Anzeige der Website wie z. B. die eingestellte Sprache, Bildschirmauflösung etc. und ermöglicht dadurch bei Ihrem Besuch auf unserer Website diese Einstellungen zu berücksichtigen.

      Verarbeitungsort
      Deutschland

      Anbieter
      Gemeinde Künzell

      Ablaufdauer
      Nach Beendigung der Session

      Rechtsgrundlage
      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe f.

      Weiterführende Informationen
      Weitere Informationen zu Verarbeitung der Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter IV. Verwendung von Cookies.

    • Google reCAPTCHA:

      Zweck des Einsatzes
      Wir haben auf unserer Website Komponenten von Google reCAPTCHA integriert. Google reCAPTCHA ist ein Dienst der Google Ireland Limited und ermöglicht uns zu unterscheiden, ob eine Kontaktanfrage von einer natürlichen Person stammt oder automatisiert mittels eines Programmes geschieht. Wenn Sie auf diese Inhalte zugreifen, stellen Sie eine Verbindung zu Servern der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland her, wobei Ihre IP-Adresse und ggf. Browserdaten wie Ihr User-Agent übermittelt werden. Desweiteren zeichnet Google reCAPTCHA die Verweildauer und Mausbewegungen des Nutzers auf, um automatisierte Anfragen von menschlichen zu unterscheiden. Diese Daten werden ausschließlich zu den oben genannten Zwecken und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionalität von Google reCAPTCHA verarbeitet.

      Verarbeitungsort
      Irland und USA

      Rechtsgrundlage
      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe f.

    • Google Fonts:

      Zweck des Einsatzes
      Wir verwenden Google Fonts von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, als Dienst zur Bereitstellung von Schriftarten für unser Onlineangebot. Um diese Schriftarten zu beziehen, stellen Sie eine Verbindung zu Servern von Google Ireland Limited her, wobei Ihre IP-Adresse übertragen wird.

      Verarbeitungsort
      Irland und USA

      Rechtsgrundlage
      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe f.

    • Google CDN:

      Zweck des Einsatzes
      Wir verwenden zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Inhalte unserer Website Google CDN. Google CDN ist ein Dienst der Google Ireland Limited, welcher auf unserer Website als Content Delivery Network (CDN), fungiert. Ein CDN trägt dazu bei, Inhalte unseres Onlineangebotes, insbesondere Dateien wie Grafiken oder Skripte, mit Hilfe regional oder international verteilter Server schneller bereitzustellen. Wenn Sie auf diese Inhalte zugreifen, stellen Sie eine Verbindung zu Servern der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland her, wobei Ihre IP-Adresse und ggf. Browserdaten wie Ihr User-Agent übermittelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zu den oben genannten Zwecken und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionalität von Google CDN verarbeitet.

      Verarbeitungsort
      Irland und USA

      Rechtsgrundlage
      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe f.

  • Nicht essentiell
    • Multipage:

      Zweck des Einsatzes
      Wir verwenden auf unserer Webseite Multipage. Multipage ist ein Dienst der GBG AG Global Business Group AG Deutschland und wird zur Anzeige von Unternehmensprofielen und Stellenauschreibungen aus der Region verwendet. Dabei wird eine Verbindung zu den Servern von Multipage hergestellt und Ihre IP-Adresse übertragen.

      Rechtsgrundlage
      Art. 6 Abs. 1 lit. a. DSGVO