Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Gemeindevertretung am 06.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                            26.480.253 EUR
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                               27.112.108 EUR
  • mit einem Saldo von                                                                             - 631.855 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                  270.000 EUR
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                0 EUR
  • mit einem Saldo von                                                                               270.000 EUR

 

  • mit einem Fehlbedarf von                                                                     - 361.855 EUR

 

im Finanzhaushalt

  • mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

     aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                  707.415 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

  • Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                         1.645.405 EUR
  • Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                        7.156.190 EUR
  • mit einem Saldo von                                                                         - 5.510.785 EUR

 

  • Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                    1.000.000 EUR
  • Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                      124.017 EUR
  • mit einem Saldo von                                                                              875.983 EUR

 

  • mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von              - 3.927.387 EUR

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                          275 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                  295 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf                                                                                             350 v. H.

 

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO sind als unerheblich anzusehen, wenn sie

  • im Ergebnishaushalt 10.000 € des jeweiligen Sachbudgets auf Produktebene

  • im Finanzhaushalt 20.000 € der jeweiligen Investitions- oder Investitionsförderungsmaßnahme

    nicht übersteigen.

     

    Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Entscheidung in allen Fällen von erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen übertragen.  

     

    Künzell, den 07.12.2018                              Der Gemeindevorstand

                                                                           gez.                

                                                                           Zentgraf, Bürgermeister

                                                                                                             

                                                                                                              

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 103 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Ich erteile die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Künzell für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von

1.000.000,- €
(in Worten eine Million Euro)

gem. § 103 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung.

 

In Vertretung

Schmitt
Erster Kreisbeigeordneter

 

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, den 16.01.2019 bis einschließlich Donnerstag, den 24.01.2019 im Rathaus Künzell, Unterer Ortesweg 23, Zimmer 201 während der Dienstzeiten öffentlich aus.

 

Künzell, den 08.01.2019

 

Der Gemeindevorstand

gez.
Zentgraf

Bürgermeister