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Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke

Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke der Gemeinde Künzell

 

§ 1

Angebotsform verfügbarer Wohnbaugrundstücke
Bewerbung

 

(1)       Alle zum Verkauf anstehenden Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung der Gemeinde Künzell werden nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Künzell mit einer Bewerbungsfrist von 4 Wochen über das Internetportal der Gemeinde Künzell angeboten. Neben einer Darstellung mit Lageplan und Bebauungsplan werden die Vergabebedingungen nach dieser Richtlinie sowie die jeweiligen Erwerbskonditionen  beschrieben und es wird ein Bewerbungsformular online zur Verfügung gestellt.

(2)       Der Eingang der Bewerbung ist vom Grundstücksamt der Gemeinde Künzell gegenüber dem Bewerber zu bestätigen.

 

§ 2

Vergabe

 

(1)       Die Grundstücksverkäufe werden ausschließlich durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemäß festgelegten Sortierkriterien Beschlussvorlagen für den Gemeindevorstand zu erarbeiten. Der Gemeindevorstand legt dann nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Beschlussempfehlung vor.

(2)       Bewerber mit Eigentum an bebaubaren Grundstücken bzw. Wohnungseigentum werden nicht berücksichtigt.

(3)       Werden Baugrundstücke in einem Ortsteil veräußert, sind Bewerberinnen und Bewerber mit einer besonderen persönlichen Beziehung zu diesem Ortsteil zu berücksichtigen. Eine besondere persönliche Beziehung zu einem Ortsteil weist auf, wer seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Jahren in diesem Ortsteil unterhält oder länger als 10 Jahre mit Hauptwohnsitz in dem Ortsteil gewohnt hat und dorthin zurückkehren möchte.

(4)       Vor Vergabebeschluss in den gemeindlichen Gremien haben die ausgewählten Bewerber eine Verwaltungsgebühr von 500 € zu entrichten, die bei Vertragsabschluss auf den Kaufpreis angerechnet wird.

 

§ 3

Bebauungsverpflichtung

Veräußerungs- und Teilungsverbot

 

(1)       Das auf dem Erwerbsgrundstück zu erbauende Wohngebäude ist von der Erwerberin / dem Erwerber innerhalb einer Frist von 4 Jahren nach Vertragsabschluss zu errichten und selbst zu beziehen. Der Eigennutzungsanteil muss mindestens 50 % der Wohnfläche betragen. Das Erwerbsgrundstück darf unbebaut nicht veräußert oder geteilt werden.

(2)       Verstoßen die Bewerber gegen die in Abs. (1) genannten Verpflichtungen so kann die Gemeinde Künzell ein Wiederkaufsrecht gem. §§ 456 ff. BGB geltend machen.
Zur Sicherung dieses Wiederkaufsrechts wird eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen.

 

 

§ 4

Nutzung des Gebäudes

 

(1)       Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach Erstbezug (Tag der meldebehördlichen An-/Ummeldung)

- ist das Wohngebäude selbst zu nutzen

- ist eine Veräußerung des Grundstücks ausgeschlossen

- ist eine Teilung des Grundstücks ausgeschlossen

- ist die Bildung von Wohnungseigentum ausgeschlossen.

 

(2)       Bei Verstößen gegen diese Bedingung aus Abs. (1) wird eine Nachzahlungsverpflichtung bis zum Höchstbetrag des bei Abschluss des Kaufvertrages in der Bodenrichtwertkarte für die jeweilige Zone ausgewiesenen Bodenrichtwertes erhoben.

 

 

§ 5

Änderungen und Abweichungen

 

(1)       Änderungen dieser Vergaberichtlinie bedürfen der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Künzell.

(2)       Abweichungen von dieser Vergaberichtlinie sind auf Vorschlag des Gemeindevorstandes der Gemeinde Künzell nach Prüfung im Einzelfall durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.

 

 

 

Künzell, den 12.02.2016

Gemeinde Künzell
Der Gemeindevorstand

gez.

Zentgraf
Bürgermeister

Vergaberichtlinien als PDF-Datei